Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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Zur Frage, ob der Betroffene bei der Anwendung standardisierter Messverfahren einen Anspruch auf Einsichtnahme in Messunterlagen hat, hat nun das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen. Im konkreten Fall ging es um eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät PoliScan Speed M1; der Betroffene wollte Einsicht in die Rohmessdaten und die Lebensakte des Messgeräts sowie in die Lehrgangs- und Schulungsbescheinigungen der Messbeamten. Das war vom Amtsgericht...

Im Rahmen der aktuellen Diskussion über die (Teil-)Nichtigkeit der StVO-Novelle 2020 wurde seitens des ADAC und des Justizministeriums Baden-Württemberg vorgebracht, die Anordnung eines Fahrverbots sei auch auf der Grundlage der §§ 24, 25 StVG unzulässig, da bereits die Fassung der StVO vom 06.03.2013 das Zitiergebot verletzt habe. Dieser Auffassung haben das OLG Braunschweig in zwei Beschlüssen (v. 08.10.2020 - 2 Ss (OWi) 230/20 und v. 04.12.2020 - 1 Ss (OWi) 173/20) und das KG mit...

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 06.02.2018 - I-1 U 102/17 zutreffend darauf hingewiesen, dass das Verbot von § 7 Abs. 3c Satz 3 StVO, wonach auf Straßen mit mindestens drei Fahrstreifen je Richtung Lastkraftwagen über 3,5 t den linken Fahrstreifen – außer zum Zweck des Linksabbiegens – nicht benutzen dürfen, auch auf Autobahnen gilt. Es hat ferner in Auswertung der Entstehungsgeschichte festgestellt, dass die Regelung dem besseren Verkehrsfluss und damit der Leichtigkeit des Verkehrs...