Eine nach Ende der Ehezeit für den ausgleichspflichtigen Ehegatten bewilligte Verlängerung der Dienstzeit als Beamter ist bei der Ermittlung der Gesamtzeit nach § 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG zu berücksichtigen (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 20. Juni 2018 - XII ZB 102/17, FamRZ 2018, 1500).(Rn.20)

In seiner Sitzung vom 11.09.2019 verabschiedete der Petitionsausschuss einstimmig eine Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine Petition dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) „zur Erwägung“ zu überweisen sowie sie den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben, mit der die Forderung unterstützt wird, anerkannte Pannenhilfsfahrzeuge durch weiß-rot-weiße Warnmarkierungen zu kennzeichnen und ihnen Sonderrechte zuzubilligen...

Über eine sozialversicherungsrechtliche Vorfrage ist im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 118 SGB X im sozialgerichtlichen Verfahren zu entscheiden. Sozialrechtliche Vorfragen sollen den Rechtsstreit nicht belasten und deshalb vor den Zivilgerichten grundsätzlich nicht entschieden werden. Die Bindungswirkung erstreckt sich u.a. auf die Art und Höhe der Sozialleistungen (BGH v. 20.12.2016 - VI ZR 664/15 - VersR 2017, 557 Rn. 8). Im Folgeprozess BSG v. 13.12.2017 - B 13 R 13/17 R -...

Beruht die Gewährung von Arbeitslosengeld nicht auf der unterbliebenen Abgeltung von Ersatzurlaub, sondern auf Nichterfüllung der Vergütungspflicht wegen Annahmeverzugs gemäß §§ 615 Satz 1, 611 Abs. 1 i.V.m. §§ 293 ff. BGB, so besteht keine sachliche Kongruenz (BAG v. 19.06.2018 - 9 AZR 615/17 - NZA 2018, 1480 Rn. 67).