Historisches

 

Werra-Suhl-Tal historisch

Berka/Werra-Suhl-Tal

 

 

                               

Werra-Suhl-Tal am Saturday 21st Sep 2019.

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Pressemeldungen der Polizei der letzten Wochen zu Berka/Werra:

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Aktuelle Entscheidungen vom Bundesgerichtshof:

Aktuelle verkehrsrechtliche Entscheidungen

jurisPK-StrVerkR
  • jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 35 StVO, Randnummer 202.1 vom 16.09.2019
    17. September 2019
    In seiner Sitzung vom 11.09.2019 verabschiedete der Petitionsausschuss einstimmig eine Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine Petition dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) „zur Erwägung“ zu überweisen sowie sie den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben, mit der die Forderung unterstützt wird, anerkannte Pannenhilfsfahrzeuge durch weiß-rot-weiße Warnmarkierungen zu kennzeichnen und ihnen Sonderrechte zuzubilligen...
  • jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 118 SGB X, Randnummer 13.1 vom 09.09.2019
    12. September 2019
    Über eine sozialversicherungsrechtliche Vorfrage ist im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 118 SGB X im sozialgerichtlichen Verfahren zu entscheiden. Sozialrechtliche Vorfragen sollen den Rechtsstreit nicht belasten und deshalb vor den Zivilgerichten grundsätzlich nicht entschieden werden. Die Bindungswirkung erstreckt sich u.a. auf die Art und Höhe der Sozialleistungen (BGH v. 20.12.2016 - VI ZR 664/15 - VersR 2017, 557 Rn. 8). Im Folgeprozess BSG v. 13.12.2017 - B 13 R 13/17 R -...
  • jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 115 SGB X, Randnummer 28.1 vom 09.09.2019
    12. September 2019
    Beruht die Gewährung von Arbeitslosengeld nicht auf der unterbliebenen Abgeltung von Ersatzurlaub, sondern auf Nichterfüllung der Vergütungspflicht wegen Annahmeverzugs gemäß §§ 615 Satz 1, 611 Abs. 1 i.V.m. §§ 293 ff. BGB, so besteht keine sachliche Kongruenz (BAG v. 19.06.2018 - 9 AZR 615/17 - NZA 2018, 1480 Rn. 67).