Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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Das AG Tübingen (v. 22.01.2020 - 16 OWi 18 Js 26093/19 ) führt zur Ausnahmegenehmigung aus: Plant der Disponent eines Fuhrunternehmens einen Schwertransport, hat er anhand der fahrzeug- und streckenbezogenen Ausnahmegenehmigungen zu prüfen, ob die Genehmigungen sämtliche zu nutzenden Straßen, auch innerörtliche Straßen, umfassen. Fehlt für einen Straßenabschnitt die streckenbezogene Genehmigung, kann dadurch auch die fahrzeugbezogene Genehmigung entfallen. Dies gilt insbesondere, wenn die...

Das AG Tübingen (v. 22.01.2020 - 16 OWi 18 Js 26093/19 ) führt zur Ausnahmegenehmigung aus: Plant der Disponent eines Fuhrunternehmens einen Schwertransport, hat er anhand der fahrzeug- und streckenbezogenen Ausnahmegenehmigungen zu prüfen, ob die Genehmigungen sämtliche zu nutzenden Straßen, auch innerörtliche Straßen, umfassen. Fehlt für einen Straßenabschnitt die streckenbezogene Genehmigung, kann dadurch auch die fahrzeugbezogene Genehmigung entfallen. Dies gilt insbesondere, wenn die...

In der Elektrokleinstfahrzeugeverordnung (EKVF) werden weiße Rückstrahler nicht mehr explizit genannt.