Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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Die o.g. Verordnung v. 20.04.2020, mit der neue Regelfälle für Fahrverbote eingeführt wurden, verstößt – worauf der ADAC zutreffend hinweist (www.adac.de/news/kritik-stvo-novelle, abgerufen am 09.07.2020) – gegen das Zitiergebot aus Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG, da versäumt wurde, im dritten Spiegelstrich der Präambel die Regelung des § 26a Abs. 1 Ziff. 3 StVG als Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung von Fahrverboten zu nennen. Nach der Rspr. des BVerfG (v. 06.07.1999 - 2 BvF 3/90 -...

Während der VI. Zivilsenat (mit Recht) bisher keine Veranlassung gesehen hat, die Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im Deliktsrecht in Frage zu stellen, hat sich der u.a. für Grundstückskaufverträge zuständige V. Zivilsenat für die kaufrechtlichen Mängelbeseitigungskosten nunmehr ausdrücklich anders als der VII. Zivilsenat positioniert und folgerichtig das Vorlageverfahren gem. § 132 GVG eingeleitet (BGH Vorlagebeschluss v. 13.03.2020 - V ZR 33/19). Sollte der VII. Zivilsenat an...

Dies hat der Bayerische VGH mit Beschluss vom 30.01.2020 - 11 CE 19.2319 - nochmals bekräftigt. Es genügt nicht, wenn der Fahrerlaubnisbewerber sich zwar 185 Tage im Ausstellungsmitgliedstaat aufgehalten, zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis aber seinen Wohnsitz schon wieder verlegt hat, denn es muss eindeutig ermittelt werden können, welcher Mitgliedstaat zur Erteilung einer Fahrerlaubnis und Ausstellung eines Führerscheins zuständig ist.