Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

§ 21 StVO wurde durch die „54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ vom 20.04.2020 mit Wirkung vom 28.04.2020 geändert (BGBl I 2020, 814; BR-Drs. 591/19). Neu gefasst wurde der Absatz 3 (Personentransport auf Fahrrädern).

Nach § 21 Abs. 3 Satz 1 StVO a.F. war bislang nur die Beförderung von Kindern bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres zulässig. Aufgrund der Neuregelung in Absatz 3 Satz 1 des § 21 StVO durch Art. 1 Nr. 7 der Verordnung vom 20.04.2020 (BGBl I 2020, 814) m.W.v. 28.04.2020 dürfen nunmehr auch ältere Personen befördert werden, wenn die Fahrräder und die ihnen gleichgestellten E-Bikes für den Personentransport gebaut und eingerichtet sind. Welche baulichen Anforderungen insoweit zu stellen...

§ 23 StVO wurde durch die „54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ vom 20.04.2020 mit Wirkung vom 28.04.2020 geändert (BGBl I 2020, 814). Neu eingefügt in den Absatz 1c ist Satz 3.