Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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So stellt das VG Augsburg (v. 20.03.2012 - Au 3 K 12.276) fest, dass zunächst zum Verkehr auf öffentlichen Straßen alle Fahrzeuge zugelassen sind, die den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) entsprechen. Allgemeine Bau- und Betriebsvorschriften für Kraftfahrzeuge finden sich in den §§ 30 ff. StVZO. Dabei hat § 36 StVZO Bereifung und Laufflächen zum Gegenstand. Gemäß § 36 Abs. 2 Satz 4 StVZO muss das Hauptprofil am ganzen Umfang eine...

Der Einsatz von Fahrzeugen im Linienverkehr erfordert selbstverständlich verkehrssichere Fahrzeuge. Hierzu wird in § 18 BoKraft festgehalten, dass beim Einsatz der Fahrzeuge die Ausrüstung den jeweiligen Straßen- und Witterungsverhältnissen anzupassen ist. Wenn es die Umstände angezeigt erscheinen lassen, sind Winterreifen, Schneeketten, Spaten und Hacke sowie Abschleppseil oder -stange mitzuführen. Hierzu äußerte sich das VG Stade (v. 16.04.2013 - 1 A 1366/12) und stellte fest, dass u.a....

Mit Einführung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung vom 06.06.2019 (BGBl I 2019, 756) – eKFV – wurde die Mobilitätshilfeverordnung abgelöst.