Das OLG Oldenburg hat sich im Rahmen eines Gebrauchtwagensverkaufs in Form eines Verkaufs „im Kundenauftrag“ damit befasst, wer eigentlich Vertragspartner ist. Es hat dem Händler klargemacht, dass bei dem zu beurteilenden Vertragsschluss für den Kunden nicht klar gewesen ist, dass hier ein Verkauf „im Kundenauftrag“ vorgelegen hätte, so dass dieser die Klage des Kunden anerkannt […]

In einem aktuellen Urteil zur Hausmusik vom 26.10.2018 (V ZR 143/17) hat der BGH neue Leitlinien aufgestellt, wie oft und wie lange ein Nachbar grundsätzlich Hausmusik in seinen Räumlichkeiten betreiben darf, ohne dass andere Nachbarn in Nachbarwohnungen/Nachbarhäusern zu sehr gestört werden. Im vorliegenden Fall hatten in einer Reihenhaussiedlung die direkten Nachbarn eines Berufstrompeters gegen sein […]

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 17. Oktober 2018 (VIII ZR 94/17) steht nun endgültig fest, dass ein Vermieter bei einer Mieterhöhung, die er über § 558 BGB fordert, keine Widerrufsbelehrung beifügen muss. Hierüber war in den vergangenen Monaten Unklarheit dadurch entstanden, dass sich verschiedene Untergerichte unterschiedlich geäußert hatten. Während das Amtsgericht Hamburg und Teile der […]

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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Der Prüfungszeitraum kann sich auch verlängern, wenn der Versicherer bzw. – bei Auslandsunfällen – dessen Regulierungsbeauftragter aufgrund begründeter Zweifel an der Richtigkeit des vom Geschädigten vorgelegten Privatgutachtens die Nachbesichtigung des beschädigten Fahrzeugs verlangt und diese vom Geschädigten zu Unrecht verweigert wird. Holt der Versicherer in einem solchen Fall ein Sachverständigengutachten ein und erkennt er unmittelbar nach dessen Vorliegen den Anspruch an, sind dem...

Während des Prüfungszeitraums kommt der Haftpflichtversicherer nicht in Verzug. Aus der mit der Prüfung verbundenen Verzögerung resultierende Schäden hat er gleichwohl zu ersetzen, wenn dem Geschädigten die aus Schadensminderungsgesichtspunkten (§ 254 BGB) gebotene Vorleistung aus finanziellen Gründen nicht möglich ist und dies dem Versicherer rechtzeitig angezeigt worden ist (OLG Bremen v. 26.03.2019 - 1 U 1/19 zu Mietwagenkosten). S. auch Rn. 183.

Mit Wirkung vom 01.10.2019 wurden § 13 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 FZV durch Art. 1 Nr. 5 der „Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ vom 22.03.2019 (BGBl I 2019, 382) geändert, s. hierzu Rn. 10.1, Rn. 23.1, Rn. 23.2 und Rn. 23.3.