Historisches

Berka Werra Suhl Tal

Werra-Suhl-Tal Untertor Kreidezeichnung 2019

                                                 Werra Suhl Tal                                

Werra Suhl Tal am Monday 13th Jul 2020.

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Pressemeldungen der Polizei der letzten Wochen zu Werra-Suhl-Tal:

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Interessante Urteile

Alle am 2020-07-13 neu eingestellten Entscheidungen

Aktuelle verkehrsrechtliche Entscheidungen

jurisPK-StrVerkR
  • jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 4 BKatV, Randnummer 12.4 vom 09.07.2020
    09. Juli 2020
    Die o.g. Verordnung v. 20.04.2020, mit der neue Regelfälle für Fahrverbote eingeführt wurden, verstößt – worauf der ADAC zutreffend hinweist (www.adac.de/news/kritik-stvo-novelle, abgerufen am 09.07.2020) – gegen das Zitiergebot aus Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG, da versäumt wurde, im dritten Spiegelstrich der Präambel die Regelung des § 26a Abs. 1 Ziff. 3 StVG als Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung von Fahrverboten zu nennen. Nach der Rspr. des BVerfG (v. 06.07.1999 - 2 BvF 3/90 -...
  • jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 249 BGB, Randnummer 80.3 vom 03.07.2020
    03. Juli 2020
    Während der VI. Zivilsenat (mit Recht) bisher keine Veranlassung gesehen hat, die Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im Deliktsrecht in Frage zu stellen, hat sich der u.a. für Grundstückskaufverträge zuständige V. Zivilsenat für die kaufrechtlichen Mängelbeseitigungskosten nunmehr ausdrücklich anders als der VII. Zivilsenat positioniert und folgerichtig das Vorlageverfahren gem. § 132 GVG eingeleitet (BGH Vorlagebeschluss v. 13.03.2020 - V ZR 33/19). Sollte der VII. Zivilsenat an...
  • jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 7 FeV, Randnummer 15.1 vom 30.06.2020
    30. Juni 2020
    Dies hat der Bayerische VGH mit Beschluss vom 30.01.2020 - 11 CE 19.2319 - nochmals bekräftigt. Es genügt nicht, wenn der Fahrerlaubnisbewerber sich zwar 185 Tage im Ausstellungsmitgliedstaat aufgehalten, zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis aber seinen Wohnsitz schon wieder verlegt hat, denn es muss eindeutig ermittelt werden können, welcher Mitgliedstaat zur Erteilung einer Fahrerlaubnis und Ausstellung eines Führerscheins zuständig ist.