Werra Suhl Tal am Saturday 29th Feb 2020.
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Pressemeldungen der Polizei der letzten Wochen zu Werra-Suhl-Tal:
Interessante Urteile
Alle am 2020-02-28 neu eingestellten Entscheidungen
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4 StR 529/19, Entscheidung vom 11.02.2020
28. Februar 2020Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
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AK 1/20, Entscheidung vom 06.02.2020
28. Februar 2020Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
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StB 2/20, Entscheidung vom 04.02.2020
28. Februar 2020Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
Aktuelle verkehrsrechtliche Entscheidungen
jurisPK-StrVerkR
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jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 2 HaftPflG, Randnummer 25.1 vom 31.01.2020
31. Januar 2020Bei der Beurteilung, ob sich eine Kanalisationsanlage (insgesamt) noch in einem im Sinne des § 2 Abs. 1 Sätze 2 und 3 HaftPflG ordnungsgemäßen Zustand befand, kann die Rechtsprechung in Bezug auf die Haftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht herangezogen werden. Insofern ist erheblich, ob bei Fehlen sonstiger weiterer gefahrerhöhender Umstände die Unfallgefahr als so geringfügig zu bewerten ist, dass der Zustand der den Kanaldeckel umgebenden Örtlichkeit trotz der...
