1. Die hinreichende Erfolgsaussicht für ein Mahnverfahren kann nicht allein deshalb verneint werden, weil ein Widerspruch des Antragsgegners zu erwarten ist.(Rn.9)2. In einem solchen Fall kann auch nicht ohne Weiteres die Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 Abs. 2 ZPO) angenommen werden. Hierfür bedarf es vielmehr der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 31. August 2017 - III ZB 37/17, Rn. 9 f., NJW-RR 2017, 1469; Beschlüsse vom 28....

Das LG München II hatte sich in seinem Urteil vom 17.05.2019 (12 O 4540/18) mit Hinterbliebenengeldansprüchen eines Sohns und der Schwiegertochter einer bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall getöteten Fußgängerin zu befassen. Die zentralen Passagen des Urteils lauten: „Die Kläger machen mit der Klage ausdrücklich ‚Hinterbliebenengeld gemäß § 844 Abs. 3 BGB‘ geltend. Sie halten die bislang von der Beklagten zu 2) gezahlten Beträge für nicht ausreichend und sind der Auffassung, dass für...

Das LG München II hatte sich in seinem Urteil vom 17.05.2019 (12 O 4540/18) mit Hinterbliebenengeldansprüchen eines Sohns und der Schwiegertochter einer bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall getöteten Fußgängerin zu befassen. Die im vorliegenden Zusammenhang zentralen Passagen des Urteils lauten: „Die Kläger machen mit der Klage ausdrücklich ‚Hinterbliebenengeld gemäß § 844 Abs. 3 BGB‘ geltend. Sie halten die bislang von der Beklagten zu 2) gezahlten Beträge für nicht ausreichend und...

Anders als das OLG Oldenburg (v. 25.06.2018 - 2 Ss (OWi) 175/18) ist das OLG Hamm der Auffassung, dass es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein Gerät handelt, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist (OLG Hamm v. 15.08.2019 - 4 RBs 191/19). Wegen Abweichung von der Rechtsansicht des OLG Oldenburg hat es die Sache dem BGH vorgelegt. Vorausgegangen war eine Anfrage des OLG Hamm beim OLG Oldenburg, ob es an seiner Auffassung festhalte (OLG Hamm v. 18.06.2019 -...