Das OLG Oldenburg hat sich im Rahmen eines Gebrauchtwagensverkaufs in Form eines Verkaufs „im Kundenauftrag“ damit befasst, wer eigentlich Vertragspartner ist. Es hat dem Händler klargemacht, dass bei dem zu beurteilenden Vertragsschluss für den Kunden nicht klar gewesen ist, dass hier ein Verkauf „im Kundenauftrag“ vorgelegen hätte, so dass dieser die Klage des Kunden anerkannt […]

In einem aktuellen Urteil zur Hausmusik vom 26.10.2018 (V ZR 143/17) hat der BGH neue Leitlinien aufgestellt, wie oft und wie lange ein Nachbar grundsätzlich Hausmusik in seinen Räumlichkeiten betreiben darf, ohne dass andere Nachbarn in Nachbarwohnungen/Nachbarhäusern zu sehr gestört werden. Im vorliegenden Fall hatten in einer Reihenhaussiedlung die direkten Nachbarn eines Berufstrompeters gegen sein […]

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 17. Oktober 2018 (VIII ZR 94/17) steht nun endgültig fest, dass ein Vermieter bei einer Mieterhöhung, die er über § 558 BGB fordert, keine Widerrufsbelehrung beifügen muss. Hierüber war in den vergangenen Monaten Unklarheit dadurch entstanden, dass sich verschiedene Untergerichte unterschiedlich geäußert hatten. Während das Amtsgericht Hamburg und Teile der […]

ÕKOTEST I
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

ÕKOTEST II
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

ÕKOTEST II
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

Ein Anspruch aus § 1 HaftPflG ist schlüssig dargelegt, wenn der Kläger behauptet, an einem näher bestimmten Tag an einer näher bestimmten Straßenbahnhaltestelle beim Einstieg in eine von der Beklagten betriebene Straßenbahn durch die sich schließende Tür verletzt worden zu sein. Weitere Einzelheiten zu Uhrzeit, Straßenbahnlinie oder Straßenbahnzug müssen nicht vorgetragen werden. Erklärt sich die Beklagte zu dem behaupteten Unfall mit Nichtwissen, erhöhen sich dadurch nicht die...

Die Geschwindigkeitsüberwachung des öffentlichen Straßenverkehrs ist Kernaufgabe des Staates, die er ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage nicht auf private Dienstleister übertragen darf (OLG Frankfurt v. 06.11.2019 - 2 Ss-OWi 942/19 - juris Rn. 16 ff.; im Anschluss an OLG Frankfurt v. 26.04.2017 - 2 Ss-OWi 295/17 - juris Rn. 12 ff.; OLG Hamm v. 18.04.2016 - III-2 RBs 40/16 - juris Rn. 1). Die Übertragung von Aufgaben zur Überwachung des fließenden Verkehrs an private Dienstleister oder...

Einem Geschädigten steht gegen den Träger der Rentenversicherung, der den auf ihn gemäß § 119 SGB X übergegangenen Anspruch des Geschädigten auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung pflichtwidrig nicht verfolgt hat, – neben einem möglichen Schadensersatzanspruch aus pVV des Rentenversicherungsverhältnisses (vgl. BSG v. 16.02.2012 - B 9 VG 1/10 R - juris Rn. 36 f. - BSGE 110, 104; BSG v. 31.01.2002 - B 13 RJ 23/01 R - juris Rn. 26 - BSGE 89, 151) – jedenfalls ein Amtshaftungsanspruch...