Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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Das OLG Hamm (15.01.2019 - 7 U 38/18) stellt bezüglich fehlender Rückstrahler fest, dass ein Verstoß des Fahrers gegen die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 4 StVO i.V.m. § 53 Abs. 4 Satz 1 StVZO jedoch als ein die Betriebsgefahr erhöhender Umstand zu berücksichtigen ist (in dem Fall 40%).

Im Rahmen eines Verfahrens wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (ein Verleiher von Fahrzeugen für Filmaufnahmen soll bei Überführungen von Polizeifahrzeugen die besonderen Leuchten nicht abgedeckt haben) hat das OLG Köln v. 22.11.2019 - 6 U 81/19 festgestellt, dass die §§ 52 Abs. 3 und 55 Abs. 3 StVZO keine Marktverhaltensregelungen sind.

Im Rahmen eines Verfahrens wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (ein Verleiher von Fahrzeugen für Filmaufnahmen soll bei Überführungen von Polizeifahrzeugen die besonderen Leuchten nicht abgedeckt haben) hat das OLG Köln v. 22.11.2019 - 6 U 81/19 festgestellt, dass die §§ 52 Abs. 3 und 55 Abs. 3 StVZO keine Marktverhaltensregelungen sind.